„Jedes Mitglied der Gesellschaft soll seinen Teil zum gemeinsamen Wohlstand leisten. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft ist durch ein bloßes Recht auf Stillhalten und Almosenempfang nicht verwirklicht.”
Vorbild Spanien: Reichensteuer ist machbar
Milliardeneinnahmen sorgen für Gerechtigkeit - auch in Österreich ist die Mehrheit dafür
Was der Österreichische Gewerkschaftsbund schon lange fordert, wird in Spanien jetzt zur Realität: Premierminister Pedro Sánchez und sein Vize Pablo Iglesias haben eine Reichensteuer angekündigt, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können. Konkret geht es um Jahreseinkommen ab 200.000 Euro und Vermögen ab zehn Millionen Euro. Verwendet werden soll das Geld für Soziales – es geht also um einen fairen Beitrag einiger weniger Reicher für die große Mehrheit der Bevölkerung.
Eine uralte ÖGB-Forderung
Was in Spanien jetzt Wirklichkeit wird, fordert der ÖGB in Österreich schon lange.
„Jedes Mitglied der Gesellschaft soll seinen Teil zum gemeinsamen Wohlstand leisten. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft ist durch ein bloßes Recht auf Stillhalten und Almosenempfang nicht verwirklicht.”ÖGB-Grundsatzprogramm 2018-2023
Mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens gehören in Österreich den reichsten zehn Prozent der Menschen. Einige Wenige haben also sehr viel Geld zur Verfügung - damit ist die Vermögenskonzentration eine der stärksten im internationalen Vergleich. Gleichzeitig zählen die Steuern auf Vermögen zu den geringsten. Die Folge: Zwei Drittel aller Steuereinnahmen basieren auf Löhnen und Gehältern. „Was fehlt, ist eine gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Reichtums”, heißt es dazu im Grundsatzprogramm des ÖGB. Die Forderungen, die sich daraus ableiten, sind klar:
Der ÖGB fordert: Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer Wiedereinführung einer Vermögensteuer Abgeltung der kalten Progression
Die Menschen sind dafür
Klar ist auch: Die ÖsterreicherInnen sind dafür. Das bestätigten schon vor der Corona-Pandemie mehrere Umfragen. Laut einer IFES-Studie, die im Auftrag der GPA-djp durchgeführt wurde, halten es 73 Prozent der Befragten für gerechtfertigt, Vermögensanteile über einer Million Euro zu besteuern, 72 Prozent fordern das auch für Millionenerbschaften. Zu fast identen Ergebnissen kommt auch eine Umfrage der OECD. Und die Zustimmung wäre wohl noch größer, würden sich die Menschen in Österreich nicht teilweise völlig falsch einschätzen. Reiche halten sich für ärmer, wer kein Vermögen besitzt, lehnt aber gerade die Erbschaftsteuer ab – der Grund: die falsche Wahrnehmung der eigenen Lage.
Die 200.000-Euro-Grenze beim Jahreseinkommen, die in Spanien geplant ist, würde in Österreich etwa weniger als 20.000 Menschen betreffen, wie das Moment Institut vorgerechnet hat. Ganz ähnlich verhält es sich bei der Besteuerung von Vermögen im siebenstelligen Bereich oder Erbschaften.
Politik befeuert Ängste
Die allermeisten ÖsterreicherInnen werden diese Grenzen nie erreichen. Aber: Es fehlt der politische Wille. Stattdessen werden die falschen Annahmen viele Menschen im Land sogar bewusst gefördert – mit einem einzigen Ziel: Ihnen falsche Angst zu machen, obwohl sie eigentlich die Profiteure einer gerechteren Verteilung wären.